Zum Versuch der Regierung, ein “nationales Grundgesetz” zu schaffen

Tief besorgt reagieren wir auf den aktuellen Versuch der Regierung, ein „nationales Grundgesetz“ für den Staat Israel zu etablieren. Der vorliegende Gesetzentwurf ist geeeignet, das fragile Gesellschatsgefüge in Israel noch weiter zu stören, indem es nationalistische Zielsetzungen grundgesetzlich festschreibt und die Rechte der Mehrheit auf Kosten der Minderheit auszubauen gedenkt. Der Gesetzentwurf gefährdet den demokratischen Charakter der israelischen Gesellschaft, wie er in der Unabhängigkeitserklärung unmissverständlich festgeschrieben und im Kanon der Grundgesetze über die Jahre weiter ausgebaut und kultiviert wurde.

Erneut müssen wir feststellen, dass die aktuelle israelische Regierung mit diesem Gesetzentwurf ein weiteres Mal versucht, einen Keil zwischen die beiden großen Bevölkerungsgruppen von Juden und Arabern in Israel zu treiben. Wir sind entsetzt über die Offenheit, mit der versucht wird, Trennung und Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft zu kodifizieren und für rechtmäßig zu erklären, anstatt alles zu tun, um den bereits so lange schwelenden innergesellschaftlichen Konflikt zu entschärfen.

Wir halten dies für ein durchschaubares und gefährliches politisches Manöver auf Kosten der Demokratie in Israel. Es ist die komplette Verzerrung der zionistischen Vision, mit dem Staat Israel eine nationale Heimstätte der Juden zu errichten, die auch gleichzeitig ein Staat für alle seine Bürger sein soll – unabhängig von deren Nationalität oder Religion.

Gleich mehrere Komponenten dieses Gesetzentwurfs sind geeignet – und nach unserem Verständnis ausschließlich dazu gedacht – die Diskriminierung und Marginalisierung der arabischen Minderheit in Israel zu verstärken und festzuschreiben. Unter anderem soll es die Gerichte anweisen, in Fällen, in denen ein Konflikt zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates konstruiert werden kann, zugunsten der jüdischen Komponente zu entscheiden. Dies ist der Versuch, die Grundsätze der Unabhängigkeitserklärung und der bisherigen Rechtsprechung auszuhebeln und den denokratischen Charakter des Staates durch den einer Ethnokratie zu ersetzen.

Neben dieser ethnokratischen Komponente enthält das Gesetz noch weitere, höchst beunruhigende Passagen:
- Arabisch soll seinen Status als offizielle zweite Landessprache verlieren.

- Gesetzgebung und Rechtsprechung sollen von „jüdischem“ – sprich religiösem – Gesetz inspiriert werden.

- Das Recht auf Besiedlung des Landes wird für Juden ausschließlich festgeschrieben –andere Gruppen oder Ethnien kommen hierin nicht vor.

- Das Recht auf Kultivierung und Pflege eines nationalen Erbes gilt exklusiv für Juden.

Im Namen der Demokratie und den Werten der Aufklärung, denen wir uns uneingeschränkt verpflichtet fühlen , wenden wir uns an Premierminister Netanyahu: Stoppen Sie dieses Gesetz unverzüglich zugunsten einer demokratischen und integrativen Verfassung. Wir fordern Sie auf, Gesetze zu formulieren, die Gleichheit aller Bürger und den Schutz der Menschenrechte in Verfassungsrang heben, anstatt Vorlagen zu diskutieren, die Ungleichheit sanktionieren.

Der israelischen Regierung rufen wir zu: Bewahren Sie den Charakter des Staates auf der Grundlage der demokratischen Werte seiner Gründungsurkunde. Israel ist eine Demokratie und keine Ethnokratie! Verweigern Sie sich diesem „nationalen Grundgesetz“ und arbeiten Sie mit uns an der Schaffung einer gleichberechtigten, inklusiven und voll demokratischen Gesellschaft im Geiste der Unabhängigkeitserklärung.

Yaniv Sagee, Generaldirektor Givat Haviva

Riad Kabha, Direktor Jüdisch-Arabisches Zentrum für den Frieden in Givat Haviva

Mohammad Darawshe, Direktor Shared Living Programme Givat Haviva