Givat Haviva – Ein Appell an die Regierung zur Rettung der jüdisch-arabischen Koexistenz in Israel

Givat Haviva und das jüdisch-arabische Zentrum für den Frieden sind zutiefst besorgt über die erneute rapide Verschlechterung der Beziehungen zwischen Juden und Arabern in Israel. Diese Verschlechterung bedroht den innergesellschaftlichen Frieden im Lande und ist nicht hinnehmbar.

Wie von der Or-Kommission bereits vor über zehn Jahren diagnostiziert, ist diese neuerliche Zuspitzung der Situation das natürliche Ergebnis von jahrelanger institutioneller Diskriminierung der israelischen Araber, die einhergeht mit deren wirtschaftlicher Not, wachsendem Rassismus in der Gesellschaft und einem gesellschaftlichen Klima, in dem sich die israelischen Araber zunehmend als politisch verfolgt betrachten.

Die unangemessene Behandlung der “Price Tag” Angriffe auf arabische Einrichtungen oder der jetzige Vorfall in Kfar Kanna verstärken bei vielen Arabern das Gefühl, durch Gesetz und Strafverfolgungsbehörden äußerst ungleich behandelt zu werden. Die Bedrohung des Status quo auf dem Tempelberg/Haram al-Sharif heizt die Situation noch zusätzlich an. In dieser Athmosphäre des gegenseitigen Misstrauens kann jede einzelne weitere Aktion die Lage komplett außer Kontrolle geraten lassen.

Wir unterstützen die politische Führung der arabischen Gesellschaft in Israel und unsere Partnerorganisationen innerhalb der Zivilgesellschaft, die große Anstrengungen unternommen haben, die Gemüter zu beruhigen und die Schäden, die dem jüdisch-arabischen Zusammenleben in Israel entstanden sind, zu minimieren. Aber das ist längst nicht genug!

Wir rufen Premierminister Netanyahu und die gesamte israelische Regierung auf, den Diskurs über und mit den arabischen Bürger Israels zu erneuern. Seitens der Regierung muss klar werden, dass die gesellschaftliceh und politische Ausgrenzung der israelischen Araber nicht weiter geduldet wird und, dass die gemeinsame Staatsbürgerschaft für alle Israelis das Maß sein muss, an dem sie gemessen werden. Nur durch den konsequenten und kontinuierlichen Dialog mit der lokalen arabischen Führung kann eine langfristige Antwort auf die Bedürfnisse der arabischen und der gesamten israelischen Gesellschaft gefunden werden.

Wir fordern Präsident Rivlin auf, seine Autorität und persönliche Integrität dazu zu nutzen, Regierung und führende Mitglieder der arabischen Zivilgesellschaft in Israel an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam über Notfallmaßnahmen zu beraten. Einer weiteren Verschlechterung der Situation muss unbedingt einhalt geboten werden.

Den Minister für innere Sicherheit, Aharonovitch fordern wir auf: Nehmen Sie Ihre aufhetzenden Aussagen zurück, die der inneren Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit Israels nur noch mehr schaden.

Ebenso fordern wir den Polizeichef auf, die Dienstanweisung zur Gleichbehandlung aller Bürger durch die Sicherheitskräfte zu erneuern und ihre Einhaltung verpflichtend einzufordern. Gleichzeitig muss die Einsatzgruppe, die an dem tödlichen Vorfall in Kfar Kanna beteiligt war, bis zum Ende einer formellen Untersuchung suspendiert werden

Wir appellieren an den Bildungsminister: Machen Sie Ihr Versprechen wahr und implementieren Sie endlich ein nationales Bilungsprogramm zur jüdisch-arabischen Koexistenz. Grundlage hierfür müssen die Empfehlungen sein, die bereits im Jahre 2009 dem Ministerium vorgelegt wurden. Kinder, die, wie hier in Israel, in getrennten Gesellschaften und Schulsystemen heranwachsen und einer Medienlandschaft ausgesetzt sind, die regelmäßig den Konflikt zwischen Juden und Arabern in Israel betonen, entwickeln naturgemäß als Erwachsene massive rassistische Tendenzen. Um dies zu vermeiden, sollte deutlich mehr in die Arbeit jüdisch-arabischer Begegnungenstätten investiert werden. Es muss ein größeres Angebot für june Menschen geschaffen werden, sich zu begegnen – Kein kleineres, wie es bisher der Fall war!

Wir fordern den Ausbau von Partnerschaften zwischen Nachbarn sowie die Bildung umfangreicherer Mechanismen der kommunalen Partnerschaften, die auf gemeinsamen Interessen basieren und intensive zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen benachbarten jüdischen und arabischen Gemeinden ermöglichen.

Givat Haviva hat bereits ein solches Modell der Gemeindekooperationen mit großem Erfolg ins Leben gerufen. Die jüdisch-arabischen Partnerschaften dieses Projekts belegen, dass gleichberechtigte jüdisch-arabische Kooperation und Existenz möglich sind – auf lokaler wie auch auf nationaler Ebene.

Schlussendlich appellieren wir an alle israelischen Bürgerinnen und Bürger, das aktuelle Geschehen nicht aus der Distanz zu betrachten, sondern unsere Anstrengungen zu unterstützen, den demokratischen und menschlichen Charakter der israelischen Gesellschaft – die natürlich eine jüdisch-arabische Gesellachaft ist – beizunehalten.

Givat Haviva im November 2014

Yaniv Sagee, Generaldirektor Givat Haviva

Riad Kabha, Direktor Jüdisch-Arabisches Zentrum für den Frieden in Givat Haviva

Mohammad Darawshe, Direktor Shared Living Programme Givat Haviva